European Championships: CSU-Fraktion für neue Olympia-Bewerbung Bayerns

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Nachhaltig, ressourcenschonend und im echten olympischen Geist - die European Championships haben die Menschen begeistert. Das ist genau das Konzept, dass auch in Zukunft bei derartigen Großveranstaltungen zugrunde gelegt werden muss. Ein großer Dank gebührt auch den vielen ehrenamtlichen Kräften für die hervorragende Organisation. Das zeigt: Bayern ist bereit für eine erneute Olympia-Bewerbung. Für uns ist wichtig, dass wir die Menschen vor Ort dabei frühzeitig und kontinuierlich einbinden. Im Hinblick auf das IOC und die Rahmenbedingungen muss maximale Transparenz an oberster Stelle stehen.“

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!“

Dazu die Berichterstatterin im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Inneres, Barbara Becker:

„Bayern ist das sicherste Bundesland – und das soll auch so bleiben! Wir lassen den Worten Taten folgen: Das Polizei-Budget erreicht mit rund 600 Millionen Euro 2022 einen neuen Höchstwert. Die Einsatz- und Betriebsmittel unserer Polizei sind damit um 50 Prozent höher als noch vor sieben Jahren!“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.

Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Bayerbach hatte gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:

„Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen circa 40 Milliarden Euro für die sogenannte Dimension Luft ausgegeben werden. Davon sollen beispielsweise Kampfjets und Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion gekauft werden.

Berichten zufolge ist eine Beteiligung der deutschen Industrie bei Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die ebenfalls Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.

Dazu der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Johannes Hintersberger:

 „Die Ampel gefährdet den Industriestandort Bayern und Deutschland! Über ein Drittel der deutschlandweit 400.000 Mitarbeiter in der Sicherheits- und Wehrindustrie arbeiten in Bayern. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass unsere heimischen Unternehmen bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen werden.

 Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn unsere heimischen Unternehmen müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.“

Der Antrag wird Anfang kommenden Jahres im Wirtschaftsausschuss beraten.

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“

Gefordert wird in dem Antrag zudem, dass die US-amerikanischen Kampfjets am Standort Bayern betreut und gewartet werden.

„Ich habe hier insbesondere das militärische Luftfahrt-Kompetenzzentrum in Manching im Blick. Mir ist wichtig dort die qualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten“, so Hintersberger weiter.

„Bayern soll auch in Zukunft das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Europa bleiben! Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin mit aller Kraft ein“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum aufgerufen und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.